• Die Hundesteuer – Sinn und Unsinn

    Sven Bluhm / Hunde-Web.com

    Abgabe für das Luxusgut Hund: vom Sinn und Unsinn der Hundesteuer

    Berechtigte Steuer, Abzocke oder sogar indirektes Verbot von Kampfhundehaltung? Geht man nach einem brandaktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier, dann ist die Hundesteuer eher Letzteres. Denn hier hat die Gemeinde nicht weniger als 1500 Euro Steuer für einen Kampfhund veranschlagt. Zum Vergleich: Für einen „normalen“ Hund werden nur 60 Euro pro Jahr fällig. Damit sei jedoch die Kompetenz überschritten, diese Steuer überträfe die Kosten der Hundehaltung, urteilte das Gericht. Grundsätzlich könne eine höhere Steuer für Kampfhunde erhoben werden, aber eben nicht grenzenlos im Betrag.

    Der aktuelle Fall zeigt: Die Hundesteuer ist in der Diskussion. Überall wird die Frage aufgeworfen, ob sie noch zeitgemäß ist. Erhöhungen sorgen für Unmut der Hundebesitzer. In Barmstedt wurde gegen eben solch eine auf bis zu 120 Euro pro Hund im Jahr 2016 protestiert – der Stadtrat beschloss diese neue Hundesteuer dennoch. Auch in Rüsselsheim wurde der Satz erst kürzlich angehoben, Proteste gibt es in Hagen, in Nordhausen gibt es eine neue Petition. Schaut man in andere Städten und Gemeinden Deutschlands, ist das Bild überall ähnlich. Auch einen Fall von übertriebener „Kampfhundesteuer“ gab es schon einmal: 2000 Euro für einen Hund in Bayern. So mancher Hundebesitzer fragt sich dabei, ob es nicht eher um die Füllung städtischer Kassen geht, als um eine gerechte Besteuerung. Ohne andere Tierliebhaber belasten zu wollen, kommt in manchen Hundevereinen die Frage auf, warum es keine Katzen- oder Vogelsteuer gibt.

    Die Hundesteuer füllt die Kassen: unterschiedlich festgelegt und keine direkte Verwendung

    Die Hundesteuer ist eine Aufwandssteuer und damit an die Einkommensverwendung geknüpft – es wird also das Halten und die Finanzierung eines Hundes besteuert, nicht der Hund selbst. Wer sich einen Hund leisten kann, soll auch dem Staat dafür Geld geben. Das macht die Hundesteuer zu einer Besteuerung eines Luxusgutes. Darin begründet sich auch das aktuelle Gerichtsurteil – die Steuer dürfe den Aufwand nicht übersteigen. Das Trierer Gericht ging davon aus, dass die Hundehaltung 900 Euro im Jahr nicht übersteige.

    Die Hundesteuer wird jährlich erhoben und von den Kommunen in der Höhe festgelegt. Daher ist sie von Stadt zu Stadt, von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und die Stadträte entscheiden über die Sätze. Oft steigt der Satz mit Zweit- oder Dritthunden. Ebenso sind die Kommunen berechtigt, für sogenannte Listenhunde einen höheren Steuersatz zu verlangen. Diese Listen werden sowohl von Bund als auch von Land geführt. Diese Maßnahme dient auch dazu, die Anzahl der sogenannten Kampfhunde einzudämmen: je teurer die Abgabe, desto weniger Menschen leisten sich solch einen Hund. Kritiker sehen gerade darin ein indirektes Verbot der Haltung von Kampfhunden – eine entsprechende richterliche Entscheidung gibt es jedoch nicht.

    Ausnahmen finden sich ebenfalls: Für Hunde, die zum gewerblichen Zweck gehalten werden, darf keine Steuer erhoben werden. Ein Wachhund ist kein Luxusgut mehr. Je nach Gemeinde gibt es auch Befreiungen für Blinden- und Hütehunde sowie für Hunde aus bestimmten Tierheimen. Letztere werden oft von den Kommunen mit finanziert. Wer ihnen also einen Hund und damit deren Kosten für die Haltung abnimmt, soll offensichtlich nicht doppelt zahlen.

    Der Steuer steht keine direkte Handlung gegenüber. Das eingenommene Geld fließt wie bei allen öffentlich-rechtlichen Abgaben in den gesamten Topf. Hundebesitzer haben daher keine Gewissheit, dass davon beispielsweise die Reinigung von Hundekot & Co oder die Aufstellung von Behälter für Kotbeutel bezahlt wird. Die Verwendung ist für den Otto-normal-Hundebesitzer schlecht nachvollziehbar. Fachexperten gehen davon aus, dass nur zehn bis 20 Prozent der eingenommenen Gelder für diesen Zweck ausgegeben werden. Die Hundesteuer füllt auf diesem Weg schon seit Jahrhunderten die Kassen der öffentlichen Hand. Bereits im Mittelalter musste das sogenannte „Hundekorn“ abgegeben werden. Damals zumindest war ihre Intension war offen gelegt: Im ehemaligen dänischen Holstein wurde 1807 die Hundesteuer eingeführt, um die leeren Kassen der Gemeinde auszubessern. Eine ähnliche Steuer gab es auch für Pferde und Hausbedienstete – von diesen Luxussteuern ist heute nur noch die Hundesteuer übrig. Dass sie kein kleiner Groschen ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: 2011 wurden rund 275 Millionen Euro bundesweit eingenommen.

    In europäischen Vergleich noch im Mittelalter: Ohne Hundesteuer geht es auch

    In Sachen Hundesteuer hinkt Deutschland dem Rest von Europa hinterher und ist mit diesem Konstrukt eher altmodisch veranlagt. Denn in den meisten Ländern gibt es die Hundesteuer nicht mehr. Die älteste Hundesteuer der Welt wurde 1796 in Großbritannien eingeführt – 1987 wieder abgeschafft. Frankreich tat diese bereits 1979 und Dänemark schon sieben Jahre zuvor. Heute haben auch Schweden. Spanien, Belgien, Griechenland, Italien, Kroatien und Ungarn keine Hundesteuer mehr. Nur in Österreich, der Schweiz und Luxemburg wird eine Steuer für Hunde erhoben, in den Niederlanden liegt diese Entscheidung im Ermessen der Kommune.

    Da stellt sich für manche Kritiker zu Recht die Frage, inwieweit die Hundesteuer in Deutschland noch zeitgemäß ist. „Hunde sind kein Luxusgut“, „es ist unethisch“ oder die Steuer „verstößt gegen den Gleichheitssatz“ sind die Argumente der Gegner. Ebenso sei die Steuer längst nicht ortsgebunden, wie die Rechtslage behaupte. Die Hundesteuer fällt nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 in die Rubrik „Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis“. Kritiker beharren jedoch darauf, dass der Hund sich mit seinem Herrchen oder Frauchen auch außerhalb der Gemeinde aufhalte, in der für ihn Steuer gezahlt wird. Fachexperten prüfen derzeit genau dieses Argument, um die Hundesteuer eventuell zu kippen.

    Dass es auch ohne geht, zeigt eine einzelne Gemeinde in Deutschland. Eschborn ist das Steuerparadies für Hundebesitzer. In der hessischen Kommune wurde die Steuer zum 1.1.1999 abgeschafft. Die Begründung damals: Der bürokratische Aufwand war größer, als die Einnahmen.

    von Sven

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